{"id":3664,"date":"2009-07-06T10:40:23","date_gmt":"2009-07-06T09:40:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=3664"},"modified":"2009-07-06T10:56:22","modified_gmt":"2009-07-06T09:56:22","slug":"selbstjustiz-und-selbstzensur-wie-in-diktaturen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2009\/07\/selbstjustiz-und-selbstzensur-wie-in-diktaturen\/","title":{"rendered":"Selbstjustiz und Selbstzensur, wie in Diktaturen"},"content":{"rendered":"

Ich gebe einen Austausch aus der Diskussion Wird die \u00d6ffentlichkeit mit dem \u00a7 130 Volksverhetzung terrorisiert?<\/em><\/a><\/strong> im Forum Politik sind wird<\/em> wieder:<\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/p>\n

05.07.09 \u2013 Zitat von naiv<\/a><\/em>:<\/p>\n

Der 130er ist urspr\u00fcnglich als „Schutz“ f. Juristen kreiert worden.<\/p>\n

In der „aktuellen“ Anwendung findet er seine Basis im \u00a7 291 ZPO, den sog. Offenkundigen Tatsachen.<\/p>\n

Geschichtliche Ereignisse der Jahre 1933 – 1945 sind an dt. Gerichten „offenkundig“ – f.d. jur. Laien zun\u00e4chst nichts „Wichtiges“; allerdings wei\u00df jeder Jurist, insbesondere die angebl. „rechten“ Juristen, dass ein Gericht<\/p>\n

KEINEN<\/p>\n

Gegenbeweis bei offenkundigen Tatsachen entgegen nehmen darf, vgl. Z\u00f6ller, Kommentar zur ZPO, \u00a7 291 Rn 1, 2, 3 !!!<\/p>\n

Insofern l\u00e4\u00dft jeder Guru mit dem schwarzen Kittel seine dummen „rechten“ Sch\u00e4fchen immer wieder bewu\u00dft und in voller Absicht mittels Anstiftung zu dummen \u00c4u\u00dferungen ins offene Messer laufen.<\/p>\n

Von diesem Kopfgeld l\u00e4\u00dft es sich gut leben.<\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/p>\n

05.07.09 \u2013 Zitat von Jocelyne Lopez<\/a>:<\/em><\/p>\n

Die dargestellte Problematik ist anders gelagert und hier d\u00fcrfen die \u201eKopfj\u00e4ger<\/em>\u201c juristisch gesehen auf ihr \u201eKopfgeld<\/em>\u201c verzichten:<\/p>\n

Als \u201eHolocaustleugner<\/em>\u201c oder \u201eHolocaustrelativierer<\/em>\u201c darf nur jemand bezeichnet werden, der daf\u00fcr von einem Gericht rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde. Wenn es nicht der Fall ist, ist diese Bezeichnung gesetzwidrig. Man kann zum Beispiel auch nicht seinen Nachbarn als Dieb oder als M\u00f6rder in der \u00d6ffentlichkeit bezichtigen, ohne dass er als Dieb oder als M\u00f6rder rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde.<\/p>\n

Der \u00a7 130 wird also hier lediglich als „private<\/em>“ Einsch\u00fcchterungs- und Terrormethoden von anonymen Interessengruppen benutzt, die auf Feindbilderpflege und Agitationen in der Gesellschaft abzielen.<\/p>\n

Ich wurde von diesen anonymen \u201eprivaten Milizen<\/em>\u201c als Holocaustleugnerin bzw. als Holocaustrelativiererin zum Beispiel f\u00fcr das Zitieren der Aussage vom amerikanischen Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Literatur Isaac Bashevis Singer \u201eF\u00fcr die Tiere ist jeden Tag Treblinka<\/em>\u201c im Rahmen meines Engagements gegen Tierversuche bezichtigt. Diese Aussage ist aber nie von einem Gericht als \u201eHolocaustleugnung<\/em>\u201c bzw. \u201eHolocaustrelativierung<\/em>\u201c verurteilt worden. Das Argument dieser Agitatoren war lediglich, dass dem Zentralrat der Juden in Deutschland diese Aussage von Singer nicht genehm sei. Was k\u00fcmmert mich, welche Aussagen dem Zentralrat der Juden in Deutschland genehm oder nicht genehm sind? Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist kein Gesetzgeber und ich darf mir ein Ei auf seiner Einstellung \u00fcber das Zitat von Singer braten. Das tue ich auch, siehe zum Beispiel: \u2026dann kann der Zentralrat der Juden mit seinen Einstellungen bleiben, wo der Pfeffer w\u00e4chst<\/em><\/a>.<\/p>\n

Ich habe also nicht direkt eine juristische Problematik zur Diskussion gestellt, sondern ein gesellschaftliches Problem, wo B\u00fcrger gegen B\u00fcrger handeln, wie in Terroregimen (wie zum Beispiel auch im III. Reich).<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a005.07.09 \u2013 Zitat von naiv<\/a><\/em>:<\/p>\n

Du beschreibst „aber nur“ ein Individualproblem, n\u00e4mlich deines. Ich spreche von zig-Tausend Menschen, die in BRD – Gef\u00e4ngnissen aufgrund eines – nach dt. Recht – nicht existierenden Paragraphen in Haft sitzen. Menschen, die syst. entsorgt werden.<\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/p>\n

06.07.09 \u2013 Zitat von Jocelyne Lopez<\/a>:<\/em><\/p>\n

Das stimmt, das Problem ist wie gesagt anders gelagert, daf\u00fcr aber \u201enicht nur ein Individualproblem<\/em>\u201c, sondern im Gegenteil ein in der deutschen Gesellschaft sehr verbreitetes Ph\u00e4nomen: Die Einstellungen des Zentralrats der Juden \u00fcber dies und jenes aus dem gesellschaftlichen Alltag werden quasi in Deutschland als (geistig) rechtkr\u00e4ftige Vorstufe der Rechtssprechung gehalten, ohne das die Gerichte \u00fcberhaupt Gelegenheit haben zu beurteilen, ob das Recht gebrochen wurde und \u00a7 130 Anwendung findet. Alleine die Drohung mit \u00a7 130 (explizit oder unterschwellig) reicht f\u00fcr Einsch\u00fcchterung und „Selbstdiziplinierung<\/em>„.<\/p>\n

Es vergeht wohl kein einziges Monat, wo der Zentralrat der Juden die \u00d6ffentlichkeit (vorwiegend aber die Politiker und Meinungstr\u00e4ger) damit wegen irgendwelchen Aussagen nicht \u201everwarnt<\/em>\u201c und dadurch quasi als Polizei fungiert: Googelt man z.B. unter \u201eZentralrat der Juden<\/em>\u201c gibt es eine Vielzahl von \u00f6ffentlichen Pressemitteilungen in der Art: \u201eZentralrat der Juden emp\u00f6rt, Zentralrat der Juden protestiert, Zentralrat der Jude warnt, Zentralrat der Juden kritisiert, Zentralrat der Jude boykottiert, Zentralrat der Juden findet geschmacklos, Zentralrat der Juden erwartet Entschuldigung, usw. usw.<\/em>\u201c. Kein Gericht hat je beurteilt, ob die vom Zentralrat der Juden erhobenen Vorw\u00fcrfe bei diesen unz\u00e4hligen vermeintlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen \u00a7 130 tats\u00e4chlich als Verst\u00f6\u00dfe gelten k\u00f6nnen. Es reicht meistens, dass der Zentralrat der Juden protestiert und eine Entschuldigung erwartet, und der \u201eRechtsbrecher<\/em>\u201c liefert brav die Entschuldigung.<\/p>\n

Das nimmt zum Beispiel eine groteske Form bei der \u00dcberwachung der Sprache in der \u00d6ffentlichkeit: ganz g\u00e4ngige deutsche Worte sind „belastet<\/em>“ und gelten unterschwellig als strafrechtlich. Jeder Missbrauch der Staatsgewalt wird jedoch von der \u00d6ffentlichkeit sehr wohl registriert und findet zum Beispiel in einer Gesellschaft immer einen Ausweg in die Satire. Satire ist eine uralte und traditionelle Form der Kritik und die Satire ist auch immer ein Zeichen, dass ein Missbrauch existiert: Wenn man dar\u00fcber auch lachen kann ist es ja ein Beweis, dass der Missbrauch existiert, sonst w\u00fcrde man dar\u00fcber nicht lachen k\u00f6nnen und nicht verstehen, worum es geht. Zum Beispiel mit dem \u201eNazometer<\/em>\u201c von Harald Schmitt und Oliver Pocher haben wir ein Beispiel f\u00fcr den Missbrauch der \u00dcberwachung der Sprache: Wie lustig ist das Nazometer?<\/em><\/a><\/p>\n

Als Vergleich sind zum Beispiel Satiriker im isrealischen Fernsehen heranzuziehen: Holocaust Witze im israelischen Fernsehen!<\/em><\/a><\/p>\n

Mit diesen Beispielen ist zu erkennen, dass die Deutschen sich nicht vom Gesetz und Richtern disziplinieren lassen, sondern sich „selbstdisziplinieren<\/em>„.<\/p>\n

Auch mir wurde klipp und klar letztendlich gesagt, obwohl ich st\u00e4ndig mit \u00a7 130 wegen dem Zitieren der Aussage von Isaac Singer \u201eF\u00fcr die Tiere ist jeden Tag Treblinka<\/em>\u201c gedroht wurde und ich auf meine „gerechte Strafe<\/em>“ warten darf, dass ich nicht angeklagt werde, sondern dass diese Leute sich selbst darum k\u00fcmmern werden, mich gesellschaftlich fertig zu machen. Wir leben also hier bei dieser Thematik in einer Gesellschaft der \u201eSelbstjustiz<\/em>\u201c und der \u201eSelbstzensur<\/em>\u201c. Wie in Diktaturen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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