{"id":284,"date":"2008-05-02T08:53:49","date_gmt":"2008-05-02T07:53:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=284"},"modified":"2008-05-03T14:05:36","modified_gmt":"2008-05-03T13:05:36","slug":"der-staat-verstoesst-seit-jahrzehnten-gegen-das-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2008\/05\/der-staat-verstoesst-seit-jahrzehnten-gegen-das-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Der Staat verstoesst seit Jahrzehnten gegen das Grundgesetz"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf meinen Thread im Unterforum \u201eRechtswissenschaften<\/em>“ vom Forum UNICUM.de<\/p>\n

\n

Unterdr\u00fcckung der Kritik der Relativit\u00e4tstheorie: Bis zur Verfassungsklage?<\/a>
\n– er\u00f6ffnet am 29.7.07
\n– Beitr\u00e4ge bis heute: 679
\n– Aufrufe bis heute: 42578<\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

wo eklatant dokumentiert wird, dass das Publikum der Foren erhebliche Defizite beim Verst\u00e4ndnis der Grundrechte und des Grundgesetzes vorweist.<\/p>\n

Es wird dort zum Beispiel unendlich dar\u00fcber gestritten, ob die Relativit\u00e4tstheorie richtig oder falsch bzw.\u00a0ob die Kritik der Relativit\u00e4tstheorie stichhaltig oder nicht sei. Auch wird unendlich dar\u00fcber gestritten, ob technologische Anwendungen (zum Beispiel die GPS-Navigatore) die Richtigkeit der Relativit\u00e4tstheorie best\u00e4tigen oder nicht. Ein Anh\u00e4nger der Relativit\u00e4tstheorie in dieser Diskussion hat z.B. als Argument f\u00fcr seine Auffassung der Aussichtlosigkeit einer Verfassungsklage sich vor ein paar Tagen u.a. die lachhafte \u201ePerle<\/em>“ geleistet: \u201eIn Karlsruhe sitzen 8 Richter – ok, einer bereitet jeweils per Vorsortierung die Trennung von Spreu und Weitzen vor. Aber die Verfassungsklage w\u00fcrden 8 Richter bewerten – und die haben sicherlich mehrheitlich eine Einstein GPS-Ger\u00e4t im Auto<\/em>„.<\/p>\n

Was dieser Teilnehmer und die ganz gro\u00dfe Mehrheit der anderen Teilnehmer bei dieser juristischen Thematik \u00fcberhaupt nicht verstehen k\u00f6nnen (oder nicht wahrhaben wollen), ist, dass die Richter sich hier \u00fcberhaupt nicht daf\u00fcr interessieren w\u00fcrden, aus welchen Gr\u00fcnden eine technologische Anwendung funktionieren k\u00f6nne oder auch nicht.<\/p>\n

Richter haben auch \u00fcber physikalische Gegebenheiten \u00fcberhaupt nicht zu entscheiden, sie haben sich nicht einmal damit zu befassen oder wertende Kommentare abzugeben, kein bisschen, damit sind sie auch ganz streng und konsequent, und das leuchtet auch jedem ein. Richter w\u00fcrden sich also h\u00fcten, sich mit der G\u00fcltigkeit oder Ung\u00fcltigkeit der Relativit\u00e4tstheorie zu besch\u00e4ftigen, sowie nat\u00fcrlich auch mit der Stichhaltigkeit oder Nicht-Stichhaltigkeit der Kritik der Relativit\u00e4tstheorie. Ob eine Theorie richtig sei oder nicht, ob die Kritik einer Theorie stichhaltig sei oder nicht, das interessiert hier die Richter \u00fcberhaupt nicht, das kann und darf zu keinem juristischen Verfahren geh\u00f6ren. Das ist auch richtig so und das ist eigentlich auch nicht schwierig zu verstehen.<\/p>\n

Hier haben Richter nur zu untersuchen und zu entscheiden, ob die Bestimmungen des Art. 5 \u00a7 3 GG \u00fcber die Wissenschaftsfreiheit im \u00f6ffentlichen Bildungssystem beachtet und umgesetzt werden oder nicht.<\/p>\n

Bei diesem Thema kann z.B. der Bonner<\/em> Kommentar zum Grundgesetz<\/em> herangezogen werden, wohl der aktuell umfangreichste mit gegenw\u00e4rtig 145 Seiten Erl\u00e4uterungen (S. 19-163) allein zu Art. 5 \u00a7 3 (Wissenschaftsfreiheit).<\/p>\n

Nachstehend einige Ausz\u00fcge aus dem Bonner<\/em> Kommentar zum Grundgesetz<\/em> [Hervorhebungen im Fettdruck durch mich]:<\/p>\n

\n

Die Wissenschaftsfreiheit zwingt nicht zuletzt dazu, die Vielfalt der wissenschaftlichen Ans\u00e4tze<\/strong> im Sinne eines Wissenschaftspluralismus mit dem darin liegenden Innovationspotential zu respektieren, zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern; f\u00fcr den Staat<\/strong> f\u00fchrt dies zu einem Gebot der Nicht-Identifikation (Seite 41).<\/p>\n

Die F\u00f6rderung der Wissenschaft durch den Staat<\/strong> mu\u00df dem „Gebot meinungsneutraler Wissenschaftspflege“ entsprechen (Seite 34).<\/p>\n

der Staat<\/strong>, „der sich als Kulturstaat versteht“, hat „die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die n\u00e4chstfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern“ (S. 28-29)<\/p>\n

F\u00fcr die „freie wissenschaftliche Entfaltung“ … „reicht es nicht aus, in Art. 5 Abs. 3 GG nur den Schutz der individuellen Freiheit des beamteten<\/strong> Wissenschaftlers zu erblicken“ (S. 21)<\/p>\n

Der Staat<\/strong> (hat) durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Bet\u00e4tigung so weit unangetastet bleibt …“ (S. 22).<\/p>\n

\u00dcbergeordnetes<\/strong> Ziel ist die Organisation<\/strong> eines \u2018freiheitlichen Wissenschaftspluralismus‘ …“ (S. 23).<\/p>\n

Die Wissenschaftsfreiheit ist mehr als ein Spezialfall der Meinungsfreiheit des beamteten<\/strong> Hochschullehrers“ (Seite 40)<\/p>\n

„Der Wissenschaftler muss das eigene Forschungsresultat zum bisherigen Stand der Erkenntnisse in Bezug setzen und sich zumindest ansatzweise mit Gegenpositionen auseinandersetzen. […] Das Verfassungsgericht verf\u00e4hrt bei der Anwendung dieser Kriterien sehr gro\u00dfz\u00fcgig („weit zu verstehende(r) Wissenschaftsbegriff“) und spricht einem Werk die Wissenschaftlichkeit nur dann ab, wenn „es nicht auf Wahrheitserkenntnis gerichtet ist, sondern vorgefa\u00dften Meinungen und Ergebnissen lediglich den Anschein wissenschaftlicher Gewinnung oder Nachweisbarkeit verleiht“. Indiz daf\u00fcr ist „die systematische Ausblendung von Fakten, Quellen, Ansichten und Ergebnissen, die die Auffassung des Autors in Frage stellen<\/strong>“ (S. 42)<\/p>\n

—-<\/font><\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

Das Grundgesetz hat also f\u00fcr den Staat<\/strong> eindeutige Pflichten definiert, z.B. mit den Geboten der Nicht-Identifikation<\/em> und der meinungsneutralen Wissenschaftspflege<\/em>, die er durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen bei der Wissensvermittlung an die nachfolgenden Generationen zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern hat.<\/p>\n

Die Lehrinhalte im \u00f6ffentlichen Bildungssystem im Bereich der theoretischen Physik identifizieren sich jedoch einzig und allein mit der Relativit\u00e4tstheorie, von der Grundschule bis zur Uni, die als einzig g\u00fcltige Theorie seit Jahrzehnten gelehrt wird, und sie blenden auch systematisch Fakten, Quellen, Ansichte und Ergebnisse aus, die diese Theorie in Frage stellen.<\/p>\n

Damit verst\u00f6\u00dft der Staat seit Jahrzehnten gegen das Grundgesetz Art. 5 \u00a7 3.
\nEin klarer Fall.<\/p>\n

Im Forum UNICUM.de haben zwar zwei anonyme Teilnehmer hier angef\u00fchrt, dass diese systematische Ausblendung von Gegenpositionen im \u00f6ffentlichen Bildungssystem, die die G\u00fcltigkeit der Relativit\u00e4tstheorie in Frage stellen, nicht zutreffen w\u00fcrde, und dass sie sogar selbst Uni-Seminare kennen oder geh\u00f6rt haben, die das widerlegen. Bei einer direkten Nachfrage von mir haben sich jedoch diese zwei anonyme Teilnehmer geweigert, die Unis und die Namen der Professoren zu nennen, die Gegenpositionen zur Relativit\u00e4tstheorie lehren.<\/p>\n

\u00dcber diese jahrzehntenlangen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz\u00a0k\u00f6nnte sich die Frau Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan <\/a>vielleicht ein paar Gedanken machen, oder?
\n—<\/font>
\n(Jocelyne Lopez)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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