{"id":176,"date":"2008-01-27T20:25:34","date_gmt":"2008-01-27T19:25:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=176"},"modified":"2008-01-28T09:59:01","modified_gmt":"2008-01-28T08:59:01","slug":"das-hetz-und-stalkerforum-alpha-centauri-ist-ein-fall-fur-die-staatsanwaltschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2008\/01\/das-hetz-und-stalkerforum-alpha-centauri-ist-ein-fall-fur-die-staatsanwaltschaft\/","title":{"rendered":"Das Hetz- und Stalkerforum Alpha Centauri ist ein Fall f\u00fcr die Staatsanwaltschaft"},"content":{"rendered":"

Wie ich es schon vor ein paar Tagen an Frau Dr. Annette Schavan, mit Kopie an Frau Angela Merkel, Frau Katja Kipping und Herrn J\u00f6rn Wunderlich geschrieben habe (siehe hier<\/a>) ist das Forum „Alpha Centauri<\/em>“ ein Fall f\u00fcr die Staatsanwaltschaft:<\/p>\n

Wie Sie es feststellen k\u00f6nnen, handelt es sich hier um eine Berichterstattung \u00fcber Offizialdelikte, die seit mehreren Jahren tagt\u00e4glich im Internet vor den Augen von Zehntausenden von Zeugen sich abspielen, und die meiner Meinung nach Anla\u00df zur Erhebung einer Klage im \u00f6ffentlichen Interesse von der Staatsanwaltschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 376 Strafprozessordnung gibt, da der Rechtsfrieden nachhaltig und weit \u00fcber den Lebenskreis eines einzelnen Verletzten gest\u00f6rt wird.<\/p><\/blockquote>\n

—-<\/font><\/p>\n

So weit ich das beurteilen kann, werden nicht nur pauschal<\/strong> andersdenkende Menschen und Minderheiten seit Jahren im und aus diesem Forum verfolgt und gehetzt (Kritiker der Relativit\u00e4tstheorie und jetzt Tiersch\u00fctzer und Tierversuchsgegner), sondern wird auch eine Vielzahl von zeitgenossischen Personen aus der \u00d6ffentlichkeit namentlich<\/strong> in diesem Forum „behandelt<\/em>“ (die meisten haben wohl davon noch keine Kenntnis genommen), ich sch\u00e4tze mal so vielleicht um die 30-40 namentlich genannten Personen.<\/p>\n

Das Hetz- und Stalkerforum „Alpha Centauri<\/em>“ ist ein Fall f\u00fcr die Staatsanwaltschaft und f\u00fcr den \u00a7 376 Strafprozessordnung.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang erinnere ich zum Beispiel an die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 23.11.2004 aufgrund meiner Anzeige anl\u00e4sslich \u00e4hnlich gelagerten, jedoch weniger massiven und schwerwiegenden Vorf\u00e4llen in einem Forum, die ich auch in meiner Korrespondenz mit Bundestagsabgeordneten<\/a> \u00fcbernommen habe:<\/p>\n

Ich habe 2004 in meiner Verzweiflung nach sehr bedenklichen und belastenden Vorf\u00e4llen auf Empfehlung eine Anzeige gegen den Betreiber eines Forums bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz erstattet. Nachstehend zur Information ihre Verf\u00fcgung vom 1.12.2004:<\/p>\n

Strafanzeige vom 03.11.2004<\/p>\n

<\/em>Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

<\/em><\/em><\/em>Ihrer Strafanzeige habe ich mit Verf\u00fcgung vom 23.11.2004 bez\u00fcglich des oben genannten Beschuldigten mangels \u00f6ffentlichen Interesses keine Folge gegeben (\u00a7\u00a7 374, 376 Strafproze\u00dfordnung).<\/p>\n

<\/em>Gr\u00fcnde:<\/p>\n

<\/em>Bei dem von der Antragstellerin geschilderten Sachverhalt kommt nur ein Privatklagedelikt in Betracht (\u00a7 374 Strafproze\u00dfordnung). Die \u00f6ffentliche Klage wird in diesen F\u00e4llen von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im \u00f6ffentlichen Interesse liegt (\u00a7 376 Strafproze\u00dfordnung). Da der Rechtsfrieden \u00fcber den Lebenskreis d. Verletzten hinaus nicht gest\u00f6rt ist und die Strafverfolgung kein gegenw\u00e4rtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt, ist im vorliegenden Fall eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten.<\/p>\n

<\/em>Es bleibt dahingestellt, ob ein strafrechtlich bedenkliches Verhalten vorliegt.<\/p>\n

<\/em>Es steht der Antragstellerin frei, durch Erhebung einer Privatklage (\u00a7 381 Strafproze\u00dfordnung) vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht die beantragte Bestrafung des T\u00e4ters selbst zu bewirken. Erfolgsaussichten einer Privatklage, die im vorliegenden Fall auch zumutbar ist, sowie etwaige zivilrechtliche Anspr\u00fcche werden durch diesen Bescheid nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

<\/em>Gez. Fischer – Staatsanwalt<\/em><\/p>\n

<\/em><\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

——<\/font>\u00a0<\/p>\n

Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass die Verfolgung und die Hetze im und aus dem Forum \u201eAlpha Centauri<\/em>“ seit Jahren die Dimension eines Anliegens der Allgemeinheit \u00fcbernommen hat, und dass der Rechtsfrieden \u00fcber den Lebenskreis eines einzelnen Verletzten hinaus gest\u00f6rt wird.<\/p>\n

(Jocelyne Lopez)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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