Blog – Jocelyne Lopez

Mai 2007: Jocelyne Lopez schreibt an Jörn Wunderlich und Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete (beide Fraktion DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Wunderlich,

mit Ihrem Schreiben vom 4.11.05 haben Sie Herrn Ekkehard Friebe den Empfang des „Offenen Briefes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“ der Forschungsgruppe G.O. Mueller vom 28.10.05 und der beigefügten CD-Rom bestätigt.

Als weitere Interessenvertreterin dieser Forschungsgruppe neben Herrn Ekkehard Friebe erlaube ich mir höflich nachzufragen, wie weit die Untersuchung dieser Dokumentation fortgeschritten ist. Sie schrieben nämlich:

[Zitat Jörn Wunderlich]:
Allerdings fehlen mir Kompetenz und Ressourcen, mich seriös zu diesem Sachverhalt zu äußern. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich das Material unseren Fachpolitikern in der Fraktion übergeben habe„.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Zwischeninformationen über den Stand der Untersuchung dieser Dokumentation, sowie auch die Namen Ihrer zuständigen Fachkollegen in der Fraktion mitteilen würden.

Inzwischen haben sich die Bemühungen der Forschungsgruppe G.O. Mueller zur persönlichen Information jedes einzelnen politischen Verantwortlichen weiter entwickelt. Auch Sie wurden z.B. Empfänger meiner persönlichen E-Mail vom 24.07.06 an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in der erneut an die im „Offenen Brief“ angesprochene Problematik erinnert wird. Der Text dieser E-Mail sowie von weiterem Schriftwechsel mit Bundestagsabgeordneten ist im Internet unter folgender URL-Adresse veröffentlicht und abrufbar: http://www.ekkehard-friebe.de/Lopez-an-Bundestagsabgeordnete.pdf

Wie Sie aus dieser Korrespondenz ersehen können hat sich erfreulicherweise auch Ihre Fraktionskollegin Katja Kipping zu diesen Ansprachen geäußert und versicherte mir, dass ihr die Freiheit der Wissenschaft wichtig sei. Sie erhält auch Kopie dieser Mail.

Dagegen hat mich am 14.08.06 die Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, mit einer reinen „Pilatus-Antwort“ abserviert: „Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung sind unter den Experten in der Wissenschaft selbst zu diskutieren„. Meine ausdrückliche Bitte,  mir die Namen der Experten zu nennen, mit denen dieser Sachverhalt zu diskutieren sei, hat sie jedoch völlig ignoriert.

Wie können die Bürger dieses Landes glaubwürdig von einer Bundesministerin für Bildung und Forschung erwarten, dass sie sich für die Freiheit der Wissenschaft einsetzt und die Grundrechte der Kritiker einer Theorie garantiert und schützt, wenn sie sich offensichtlich weigert, die sowohl rechtlich, menschlich und wissenschaftlich schwerwiegenden Missstände oder Vorwürfe der Betrügerei gewissenhaft zu prüfen?

Wäre es hier nicht bei Kenntnisnahme dieser bedenklichen Situation von der Opposition angebracht, eine seriöse Untersuchung im Interesse der Allgemeinheit anzufordern? Warum kann eine Opposition nicht eine Anfrage an die Regierung richten und damit automatisch die fachliche Zuständigkeit des einschlägigen Ministeriums verlangen? Dies ist doch ein Standardinstrument in jedem Parlament eines Rechtstaates.

Vor diesem Hintergrund verweise ich zum Beispiel auch auf den „Offenen Brief über Wissenschaftsfreiheit an 100 Professoren der Humboldt-Universität Berlin und an 100 Professoren der Technischen Universität Dresden“ der Forschungsgruppe G.O. Mueller vom 6. März 2007, der auch im Internet unter folgende URL abzurufen ist: http://www.ekkehard-friebe.de/01_professoren_berlin_dresden.pdf und worüber Herr Ekkehard Friebe in seinem Vortrag vom 26.3.07 bei der Frühjahrstagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft in Regensburg berichtet hat, zum Beispiel über folgendes Zitat:

[Zitat G.O. Mueller]:
Die Analyse der Rechtslage zeigt uns zur Erlangung des bisher verweigerten Grundrechts eine Stufenleiter mit fünf Sprossen durch die Hierarchien unserer staatlichen Organe: (1) die Selbstverwaltungseinrichtung Universität als Ort der gesetzesbrecherischen Handlungen und des (wohl nicht strafbaren?) Betrugs der Öffentlichkeit;(2) die Aufsichtsbehörden der Exekutivgewalten, also die Kultus- und Wissenschaftsministerien;(3) die Gesetzgebenden Organe in Bund und Ländern als Kontrollorgane der Exekutive, also Bundestag und Landesparlamente, einschließlich aller ihrer
Ausschüsse;
(4) die Verwaltungsgerichte mit der Kontrolle über Entscheidungen des zuständigen  Bundes-ministeriums oder zuständiger Landesministerien;(5) das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden.Auf der ersten Sprosse stehen wir gegenwärtig mit diesem offenen Brief an 200 Professoren; die zweite und dritte Sprosse haben wir bereits erfolglos absolviert. Es wird sich herausstellen, ob wir die vierte und weitere Sprossen erklimmen müssen. Noch einmal 80 Jahre Unterdrückung der Kritik und Minderheitsauffassung in der theoretischen Physik wird es jedenfalls nicht geben.
[Zitatende]

Soll es denn so weit kommen, dass die Wissenschaftsfreiheit über eine Verfassungsbeschwerde verteidigt werden müsste? Wäre dies eines Rechtstaates würdig?

Ich würde mich freuen über Ihre Zwischeninformationen zu diesem schon ausführlich und nachhaltig vorgetragenen Sachverhalt und danke Ihnen in voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez

Kopie an Frau Katja Kipping, MdB



Comments

  1. Februar 25th, 2010 | 08:56

    […] Zitat Jörn Wunderlich: […]