Blog – Jocelyne Lopez

Informationsfreiheitgesetz: Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel

Ich verweise auf meinen Bericht über die Gebührenerhebung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) im Rahmen unserer Bemühungen seit April 2012 Transparenz über die umstrittenen Primatenversuche an der Ruhr-Universität Bochum herbeizuführen: Unrechtsmäßige Gebührenerhebung durch das LANUV NRW als genehmigende Behörde für die Primatenversuche an der Ruhr-Universität Bochum.

In diesem Kontext mache ich auf die interessante Anfrage vom 17.10.2012 des Abgeordneten Ralf Witzel (FDP) im Portal des Landtags Nordrhein-Westfalen aufmerksam:

Gebührenerhebung für kritische journalistische Recherchen in Nordrhein-Westfalen – Wie klaffen bei dieser Landesregierung Anspruch und Wirklichkeit auseinander beim Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz?

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Siehe auch in diesem Blog:

07.02.2014: LANUV NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angeklagt

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die FDP-Fraktion helfen?

Petition vom 16.08.13 wegen LANUV NRW beim Landesparlament wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz (Primatenversuche an der Uni Bochum)

Informationsfreiheitsgesetz und Gebührenerhebung: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage von Tierschützern gegen LANUV NRW am 07.02.14 ab

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Comments

  1. Februar 26th, 2013 | 09:14

    […] verweise auf meinen Blog-Eintrag vom 02.02.2013 über die Initiative des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel, eine Anfrage über die Gebührenpraktiken des LANUV NRW im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes […]