Blog – Jocelyne Lopez

Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt: Petition beim Landtag Hessen

Ich habe in diesem Blog ausführlich darüber berichtet, dass wir als eine Gruppe von Tierschützern seit 2012 vergeblich versuchen, Auskünfte über die Tierversuche in der Hirnforschung des berüchtigten Tierexperimentators Wolf Singer zu erhalten. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung unserer erfolglosen Bemühungen:

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1. Die für die Genehmigung dieser Versuche zuständige und verantwortliche Behörde Regierungspräsidium Darmstadt verweigerte uns 2012 jegliche Auskünfte über diese Versuche, siehe
Verdacht auf Verstoß gegen das Grundgesetz der Tierexperimente von Wolf Singer: Auseinandersetzung mit Behörden
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2. Die Umweltministerin Priska Hinz (DIE GRÜNEN) als Aufsichtsbehörde der Behörde Regierungspräsidium Darmstadt verweigerte uns am 31.07.2014 ebenfalls jegliche Auskünfte über diese Versuche, siehe:
31.07.2014 – Umweltministerin Priska Hinz verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt

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3. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies unsere Beschwerde zurück und verweigerte uns am 16.10.2014 ebenfalls jegliche Auskünfte über diese Versuche, siehe:
16.10.2014 – Ministerpräsident des Landes Hessen Volker Bouffier verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt

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Wir haben dann als weiteres Rechtsinstrument im öffentlichen Recht eine Petition beim Landtag Hessen eingereicht, siehe im Portal des Landtags die Beschreibung des Procedere für die Bürger:

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Direkte Hilfe aus dem Parlament

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. [...]

Der Weg einer Petition

Eine Petition wird von einem Bürger beim Landtag per Brief, Fax oder E-Mail – auf jeden Fall schriftlich – eingereicht.

Die Landtagskanzlei bittet die Landesregierung um Stellungnahme zum Sachverhalt. Liegt die Stellungnahme vor, wird sie geprüft.

Der Petitionsausschuss berät in einer seiner monatlichen Sitzungen über diese und andere Petitionen. Möglicherweise werden weitere Auskünfte benötigt oder ein Ortstermin wird vorgesehen.

Sind diese Informationen verfügbar, wird im Ausschuss beraten und ein Beschluss-vorschlag gefasst. Der Beschlussvorschlag wird in der nächsten Plenarsitzung allen anderen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt.

Das Plenum entscheidet nun über den Vorschlag des Petitionsausschusses. Die Entscheidung des Plenums wird dem Petenten mitgeteilt.

Damit ist das Verfahren abgeschlossen.

 

Wir haben als Petentinnen (Jocelyne Lopez und Gisela Urban) folgende Petition am 22.10.2014 per Brief eingereicht:

 

22.10.2014 – Petition beim Landtag Hessen wegen Hinderung der Informationsfreiheit bei den Tierversuchen des Wolf Singer in Frankfurt 

 

 

Wir werden über weitere Entwicklung berichten.

 

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?

Wie weit reichen die bedeutsamen Verbindungen des Wolf Singer, wofür er ein Bundesverdienstkreuz verpasst bekommen hat?

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Primatenversuche in Tübingen: Den Präsidenten der Behörde Regierungspräsidium Tübingen zum Kadi schicken!

Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!

Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!

Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN

Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger

Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley: Die Verfassung wurde zur Farce!

Der grüne Umweltminister Alexander Bonde verweigert jegliche Auskünfte über die Affenversuche in Tübingen

Primatenversuche in Tübingen: Beschwerde an Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Umweltminister Alexander Bonde wegen Missachtung von Bürgerrechten

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte .

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer: Die staatlich geförderte Forschung ist fest in den Händen von wirtschaftlichen Lobbies

Ergebnis von 22 Jahren Hirnforschung mit Primaten: Zwei Fußballtore!

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Proteste gegen AIR FRANCE wegen Transport von Tieren in die Hölle der Tierversuchslabore!

Die weltweiten Proteste gegen AIR FRANCE reißen nicht ab!

Jedes Jahr werden weltweit mehr als 100.000 Affen in Tierversuchen „benutzt“. Air France transportiert die meisten dieser Tiere in europäische und US-amerikanische Labore.

Seitdem weltweite Proteste dazu geführt haben, dass Southern Airlines China im März 2014 die Transporte von Primaten für Tierversuche stoppte, ist Air France-KLM die letzte bekannte Passagierfluggesellschaft, die immer noch massenhaft Affen und andere Tiere aus ihren Heimatländern in Versuchslabore transportiert!

Im März 2011 begann von Frankreich aus eine Tierrechtskampagne gegen die Todesflüge von Air France. Schnell wurden die Proteste gegen den Tierversuchs-handel international. So gab oder gibt es immer wieder Aktionen in Italien, England, der Türkei, den USA, Russland, Israel, China, Südamerika und Australien.

Seit Sommer 2011 finden auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz regelmäßig Kundgebungen, Mahnwachen und Infostände zum diesem Thema statt – Tendenz stetig steigend.

Das Kampagnennetzwerk Stop Vivisection dokumentiert die Ereignisse und liefert Hintergrundinfos zum Handel mit sogenannten Versuchstieren in deutscher Sprache.

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Aktionsberichte von Stop Vivisection: Weltweite Proteste im September 2014:

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6. September: Großdemo gegen AIR FRANCE in Frankfurt

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7. September: Kundgebung im Flughafen Berlin:

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13. und 14. September: sechs Aktionen in vier Städten – Köln-Bonn, Hamburg, Stuttgart, Hannover:

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20. und 21.09.: Aktionen in Hannover und Berlin:

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28. September: Demos in Hamburg, Bremen und Basel:

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16. September: London:

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13. und 21. September: Paris

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27. September: Marseille

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Luxemburg:

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USA und Kanada:

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Mauritius:


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Datum: 25.10.2014
Ort: Stuttgart
Treffpunkt: Schlossplatz (am Fahnenrondell)
Zeit: 14:00 – 17:00 Uhr
SOKO Tierschutz e.V.

 

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Siehe auch:

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner Bezeichnung “diese Leute” gegenüber Radio Bremen

Ergebnis von 22 Jahren Hirnforschung mit Primaten: Zwei Fußballtore!

Primatenversuche in Tübingen: Den Präsidenten der Behörde Regierungspräsidium Tübingen zum Kadi schicken!

Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!

Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!

Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN

Tierversuche: Verrat der Partei DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Hessen!

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.

 



Ergebnis von 22 Jahren Hirnforschung mit Primaten: Zwei Fußballtore!

Ich habe ausführlich in diesem Blog darüber berichtet, dass wir als eine Gruppe von Tierschützern eine Strafanzeige gegen die für die Primatenversuche an der Uni Bochum zuständige und verantwortliche Behörde LANUV NRW schon 2012 erstattet haben, und zwar wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen das geltende Tierschutzgesetz bei der Genehmigung dieser Versuche über 22 Jahre.

Unsere Vorwürfe betreffen die Missachtung von vier wesentlichen Vorgaben des TierSchG §§ 1, 7 und 8:

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1. Es handelt sich um Wiederholungs- und Doppelversuche, die seit mehreren Jahrzehnten in mehreren Forschungsstandorten durchgeführt werden (noch aktuell: Tübingen, Frankfurt, Bremen, Magdeburg, Göttingen – Eingestellt: Berlin, München, Bochum). Das Tierschutzgesetz verbietet Wiederholungs- und Doppelversuche. . . .

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2. Das Tierschutzgesetz verlangt den Nachweis von brauchbaren Ergebnissen der Forschung für die Gesundheit von Menschen oder Tieren: Die Hirnforschung kann seit mehreren Jahrzehnten keine brauchbaren Ergebnisse liefern, in keinem der Forschungsstandorte! . .

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3. Gemäß Tierschutzgesetz ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Genehmigung von Tierversuchen zugrunde zu legen. Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist seit Jahrzehnten in der Fachwelt durch unzählige nationale und internationale Studien belegt: Die Ergebnisse aus Tierversuchen sind auf Menschen nicht übertragbar! . .

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4. Das Tierschutzgesetz verlangt die Bevorzugung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Geeignete tierversuchsfreie Forschungsmethoden sind in der Hirnforschung vorhanden und schon im Einsatz. D.

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Die Tierexperimentatoren wissen übrigens selbst schon lange, dass die Rechts-konformität der Genehmigung ihrer Versuche gemäß Tierschutzgesetz und Grundgesetz äußerst anfechtbar ist: Der ideologische Guru der Tierexperimentatoren in der Hirnforschung, der berüchtigte Tierquäler Wolf Singer – der selbst seit schätzungsweise 40 Jahren am Max Planck Institut für Hirnforschung in Frankfurt dieselben Versuche mit Primaten und Haustieren völlig erfolglos durchführt – hat in den Medien schon 1999 unverblümt verplappert, dass er das vermeintliche “Recht” der Hirnforscher Deutschlands auf Foltern und Töten von wehrlosen Tieren bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Namen der “Wissenschaftsfreiheit” verteidigen wird, auch durch Betrug, begleitet mit der Prophezeiung, dass er gewinnen wird: .

Zeitschrift GEGENWORTE – Heft 4 – 1999 – Wolf Singer und Leo Montada: Polemik oder Diskurs

Zitate Wolf Singer:

„Ich muß in meinen Anträgen den Nachweis antreten, daß die Ergebnisse einer geplanten Versuchsreihe von so großer praktischer Bedeutung sein werden, daß sie ethisch gerechtfertigt ist. Das zwingt mich fast zum Betrug, weil ich in der Tat in vielen Bereichen nicht angeben kann, ob das Versuchsergebnis wirklich in absehbarer Zeit Leiden vermindern wird. “

[...] “Man wird vom Gesetzgeber in eine Argumentationspflicht genommen, die man vor sich selbst nicht rechtfertigen kann.“

[...] „Ja, das sieht man deutlich daran, daß der Gesetzgeber zunehmend die Zuwendung von Mitteln davon abhängig macht, daß wir nachweisen können, welche umsetzbaren Erkenntnisse die einzelnen Untersuchungen erbringen werden. Das ist eine Katastrophe. Diese Vorgaben verführen die Forscher zum Schwindeln.“

[...] „Wovor wir jetzt schon Angst haben, sind die einstweiligen Verfügungen, die je nach Gutdünken der Richter unsere Arbeit über Jahre lahmlegen können, bis wir beim Verfassungsgericht gelandet sind und dort wohl gewinnen werden.“

[...] „Das Problem mit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz ist, daß es dann neben dem Artikel 5 ‘Forschung und Wissenschaft sind frei’, einen weiteren Artikel im Grundgesetz gibt, der sich speziell mit der Schutzbedürftigkeit der Tiere befaßt und der, falls er nun kommen sollte, gegen den Artikel 5 gerichtswirksam ausgespielt werden kann.“

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Bei der Vorgabe des Tierschutzgesetzes über den Forschungszweck und den angestrebten Nutzen der Forschung hinsichtlich brauchbaren Ergebnissen für die Gesundheit von Menschen oder Tieren, haben sich die Hirnforscher an der Uni Bochum nicht einmal die Mühe gegeben zu “schwindeln” und zu “betrügen“, um ihre Forschungsanträge von der Behörde genehmigen zu lassen. Sie haben stolz den Forschungszweck und die brauchbaren Ergebnisse offen angegeben,  worauf die Behörde auch stolz durch Verlinkung auf die Webseite der Uni Bochum im Rahmen unserer Bürgeranfrage uns verwiesen hat: Durch 22 Jahre foltern und töten von schätzungsweise 50 Makaken habe der Torwart der Fußball-Nationalmannschaft Jens Lehmann zwei Tore gegen Argentinien bei der Fußball-WM 2006 gehalten,  Deutschland wurde Weltmeister, die Opferung der Tiere habe sich also gelohnt… .

Pressemitteilung der Ruhr-Universität Bochum Nr. 378 vom 07.12.2007:

Das Hirn des Torwarts beim Elfmeter – Spickzettel half Jens Lehmann tatsächlich wie man seine Reaktion verbessern kann

Blitzschnell hechtete Jens Lehmann, Torwart der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM 2006, genau in die richtige Ecke und hielt zwei von vier Elfmeterschüssen der Argentinier auf sein Tor – Argentinien war besiegt, Lehmann ein Star. Welche Rolle hat dabei der Spickzettel gespielt, auf den Lehmann zwischen den Torschüssen immer mal wieder blickte? Hat es geholfen, zu lesen, dass Cruz häufig nach rechts schießt und Ayala nach links unten? Diese Frage versuchen Neurobiologen der Ruhr-Universität um Prof. Dr. Klaus-Peter Hoffmann zu beantworten. Sie untersuchen den Zusammenhang zwischen Vorhersagbarkeit und der Reaktionszeit bestimmter Bewegungen steuernder Nervenzellen im Gehirn. [...] Ein Affe blickt auf den springenden Punkt [...] Reaktionszeit verkürzt sich deutlich [...]

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Diese vermeintliche “wissenschaftliche” Publikation der Uni Bochum offenbart sowohl einen gründlichen ethischen Zerfall, als auch eine Blamage für die seriöse Wissenschaft, eine Verhöhnung der geltenden Gesetze und der Verfassung  und eine tiefgründige Verletzung der Menschenwürde und der Grundrechte von Millionen von Bürgern in Deutschland und Europa, die sich ohnehin zu 80% gegen Tierversuche aussprechen.

Siehe hierzu auch meinen Blog-Eintrag:

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für zwei Fußballtore

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Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Johannes Remmel (DIE GRÜNEN) . .

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Ich erinnere auch daran,

- dass die Staatsanwaltschaft Bochum, sowie die betroffenen Staatsanwaltschaften im lückenlosen Dienstweg bis zum Justizministerium NRW unsere Strafanzeige gegen die Behörde LANUV NRW willkürlich eingestellt haben mit der verhöhnenden Begründung, dass keine Anhaltspunkte bzw. keinen Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat vorliegen würden (!!!) und sich hartnäckig weigern, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Wir versuchen aktuell das Rechtsinstrument der Klageerzwingung einzusetzen:

17.09.2014 – Vorschaltebeschwerde zum Klageerzwingungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Bochum gegen LANUV NRW

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 - dass der Landtag NRW einstimmig durch alle politischen Parteien gegen die Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft nichts auszusetzen hat, rein gar nichts, es sei so wie es ist alles in bester Ordnung:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

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- dass die Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft zwar eine Prüfung unserer Beschwerde uns zugesichert hat, jedoch bis jetzt dezent darüber schweigt:

13.10.2014 – Erinnerung an unsere Beschwerde an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land Nordrhein-Westfalen

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Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym)

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?

Wie weit reichen die bedeutsamen Verbindungen des Wolf Singer, wofür er ein Bundesverdienstkreuz verpasst bekommen hat?

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Primatenversuche in Tübingen: Den Präsidenten der Behörde Regierungspräsidium Tübingen zum Kadi schicken!

Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!

Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!

Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN

Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger

Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley: Die Verfassung wurde zur Farce!

Der grüne Umweltminister Alexander Bonde verweigert jegliche Auskünfte über die Affenversuche in Tübingen

Primatenversuche in Tübingen: Beschwerde an Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Umweltminister Alexander Bonde wegen Missachtung von Bürgerrechten

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.

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Tierversuche: Die staatlich geförderte Forschung ist fest in den Händen von wirtschaftlichen Lobbies


Ich habe in diesem Blog ausführlich darüber berichtet, dass wir als eine Gruppe von Tierschützern seit 2012 mit dem Umstand konfrontiert werden, dass es weder über die Exekutive noch über die Legislative möglich ist, Transparenz über die mit Milliarden von Steuergeldern geförderte und kontrollierte wissenschaftliche Forschung herbeizuführen, und zwar schon in drei Bundesländern:

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1. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen:

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat willkürlich unsere Strafanzeige gegen die Behörde LANUV NRW wegen begründeten Vorwürfen des Verstoßes gegen das Tierschutz-gesetz §§ 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum eingestellt, und weigert sich  im lückenlosen Dienstweg bis zum NRW-Justizministerium sie gerichtlich prüfen zu lassen und die öffentliche Klage zu erheben, und zwar einstimmig mit dem Segen und dem Schutz aller politischen Parteien im Landtag NRW:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

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2. Im Bundesland Baden-Württemberg:

Sowohl die für die Genehmigung der Primatenversuche in Tübingen zuständige und verantwortliche Behörde Regierungspräsidium Tübingen, als auch ihre Aufsichts-behörde (das Umweltministerium Baden-Württemberg, Umweltminister Alexander Bonde, DIE GRÜNEN) und der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann, Koalition GRÜNEN/SPD) weigern sich, jegliche Auskünfte über diese Versuche den Bürgern zu erteilen:

Der grüne Umweltminister Alexander Bonde verweigert jegliche Auskünfte über die Affenversuche in Tübingen

Primatenversuche in Tübingen: Beschwerde an Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Umweltminister Alexander Bonde wegen Missachtung von Bürgerrechten

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3. Im Bundesland Hessen:

Sowohl die für die Genehmigung der Primatenversuche in Frankfurt zuständige und verantwortliche Behörde Regierungspräsidium Darmstadt, als auch ihre Aufsichtsbehörde (das Umweltministerium Hessen, Umweltministerin Priska Hinz, DIE GRÜNEN) und der Ministerpräsident des Landes Hessen (Volker Bouffier, CDU) weigern sich, jegliche Auskünfte über diese Versuche den Bürgern zu erteilen:

31.07.2014 – Umweltministerin Priska Hinz verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt

16.10.2014 – Ministerpräsident des Landes Hessen Volker Bouffier verweigert jegliche Auskünfte über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt

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Das ist zwar für niemanden eine Neuigkeit, jedoch wird durch unsere Bemühungen zur Herbeiführung der Transparenz im Bereich der Tierversuche [allerdings auch im Bereich der theoretischen Physik] folgender Umstand besonders ersichtlich:

Der Staat als Macht der Exekutive verfügt über eine Immunisierung gegen geltende Gesetze, er braucht sie nicht zu beachten – d.h. es ist de facto ein totalitärer Staat – und die staatlich geförderte und kontrollierte wissenschaftliche Forschung ist fest in den Händen von wirtschaftlichen Lobbies, die sich das Steuergeld der Bürger in Milliardenhöhe krallen, mit dem Schutz der Politiker aller Parteien als Macht der Legislative.

Diese gesellschaftlichen und politischen Mechanismen wurden 2008 unverblümt von dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer in einem Interview zugegeben:

[...] “ja, das ist so seit 30 Jahren, bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen, auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände… [Die Pharma-Lobby setzte sich durch, mit massivem Druck] … Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist, und dass es so abläuft, und zwar sehr wirksam…”

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Ermutigend ist jedoch dabei, dass der Staat als Macht der Exekutive sinnvolle strukturelle Veränderungen in drei weiteren Bundesländern doch durchsetzen konnte: Die  für die Genehmigung von Primatenversuchen in der Hirnforschung in Berlin, München und Bremen zuständigen Behörden haben die verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen, diese sinnlosen Versuche nicht mehr zu genehmigen. Respekt.

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?

Wie weit reichen die bedeutsamen Verbindungen des Wolf Singer, wofür er ein Bundesverdienstkreuz verpasst bekommen hat?

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Primatenversuche in Tübingen: Den Präsidenten der Behörde Regierungspräsidium Tübingen zum Kadi schicken!

Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!

Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!

Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN

Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger

Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley: Die Verfassung wurde zur Farce!

Der grüne Umweltminister Alexander Bonde verweigert jegliche Auskünfte über die Affenversuche in Tübingen

Primatenversuche in Tübingen: Beschwerde an Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Umweltminister Alexander Bonde wegen Missachtung von Bürgerrechten

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen I

m Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.



Ministerpräsident des Landes Hessen Volker Bouffier verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt

Als eine Gruppe von Tierschützern haben wir am 20.06.2014 eine Anfrage an die Hessische Umweltministerin Priska Hinz gerichtet, um Transparenz über die langjährigen Primatenversuche des berüchtigen Tierexperimentators Wolf Singer in Frankfurt herbeizuführen:


Ministerin Priska Hinz,
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wiesbaden
DIE GRÜNEN
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20.06.2014 – Ansprache an die Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer in Frankfurt

Am 31.07.2014 erhielten wir eine Antwort der Hessischen Umweltministerin, mit der haarsträubenden Auskunft, dass uns leider keine Informationen über diese mit Millionen von Steuergeldern finanzierten Versuche erteilt werden könne, da eine gesetzliche Verpflichtung dazu nicht gegeben sei, es existiere ja kein Informationsfreiheitsgesetz im Land Hessen, siehe:

31.07.2014 – Umweltministerin Priska Hinz verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt

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Wir haben daher eine Beschwerde über die Umweltministerin Priska Hinz wegen Hinderung der Informationsfreiheit im Land Hessen an den Ministerpräsident Volker Bouffier gerichtet:

Volker Bouffier
Ministerpräsident des Lands Hessen (CDU)
Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden

07.08.14 – Beschwerde an Ministerpräsident Volker Bouffier über die Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer in Frankfurt

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Nach einer Erinnerung am 02.10.2014, da wir keine Antwort bekamen, verweigert der Ministerpräsident Volker Bouffier am 16.10.2014 ebenfalls den Bürgern jegliche Auskunft über diese Versuche:

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Von Hessische Staatskanzlei
An Jocelyne Lopez
Betr: Ihre E-Mail an Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier
vom 7. August 2014

Datum: 16.10.2014

Sehr geehrte Frau Lopez,

vielen Dank für Ihre Eingabe vom 7. August 2014. Sie wenden sich darin gegen die Auskunft des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 31. Juli 2014, in der Ihnen zutreffend mitgeteilt wurde, dass in Hessen keine Rechtsgrundlage nach einem Informationsfreiheitsgesetz besteht. Wie Sie in Ihrem Schreiben darlegen, hatten Sie bereits Kontakt zum Regierungspräsidium Darmstadt, welches Ihnen zu Genehmigungsverfahren bei Tierversuchsvorhaben bereits Auskünfte erteilt hat und Ihnen insbesondere dargelegt hat, welche Vorgaben nach dem Tierschutzgesetz zu beachten sind, bevor Tierversuche genehmigt werden können. Sie können daher versichert sein, dass die Genehmigungsbehörde alle einschlägigen gesetzlichen Vorgaben prüft, bevor eine Genehmigung erteilt wird.

Ich bedauere, Ihnen darüber hinaus keine weiteren Informationen geben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Tina Hanig-Merkel
Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden

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Das ist zwar für niemanden eine Neuigkeit, jedoch wird durch unsere Bemühungen zur Herbeiführung der Transparenz im Bereich der Tierversuche [allerdings auch im Bereich der theoretischen Physik] folgender Umstand besonders ersichtlich:

Der Staat verfügt über eine Immunisierung gegen geltende Gesetze, er braucht sie nicht zu beachten – d.h. es ist de facto ein totalitärer Staat – und die staatlich geförderte und kontrollierte wissenschaftliche Forschung ist fest in den Händen von wirtschaftlichen Lobbies, die sich das Steuergeld der Bürger in Milliardenhöhe krallen, mit dem Schutz der Politiker aller Parteien.

Wir werden eine Petition beim Landtag Hessen einreichen, obwohl es stark anzunehmen ist, dass die Bürger auch im Land Hessen von einem Zombie-Parlament vertreten sind, wir wollen jedoch kein uns zur Verfügung stehendes Rechtsinstrument auslassen:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

.

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?

Wie weit reichen die bedeutsamen Verbindungen des Wolf Singer, wofür er ein Bundesverdienstkreuz verpasst bekommen hat?

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Primatenversuche in Tübingen: Den Präsidenten der Behörde Regierungspräsidium Tübingen zum Kadi schicken!

Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!

Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!

Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN

Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger

Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley: Die Verfassung wurde zur Farce!

Der grüne Umweltminister Alexander Bonde verweigert jegliche Auskünfte über die Affenversuche in Tübingen

Primatenversuche in Tübingen: Beschwerde an Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Umweltminister Alexander Bonde wegen Missachtung von Bürgerrechten

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.



Die Primatenforscherin Jane Goodall fordert die sofortige Einstellung der Primatenversuche in Tübingen

Auszüge aus einem Artikel im Presseportal News Aktuell vom 29.09.2014:

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Dr. Jane Goodall reagiert auf schockierende Berichterstattung mit Forderung zur sofortigen Einstellung der invasiven Tierversuche an Primaten am Tübinger Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik

München (ots/PRNewswire) – UN-Friedensbotschafterin Dr. Jane Goodall, weltbekannte Primatenforscherin und Gründerin des Jane Goodall Instituts, sprach sich öffentlich gegen das Leiden der Primaten in Tierversuchen am Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik (MPI) aus.

Dr. Goodall bezieht sich mit ihrer Forderung auf die Ergebnisse einer Undercover-Recherche am MPI in Tübingen, die 2013/14 in Zusammenarbeit der britischen BUAV und SOKO Tierschutz durchgeführt wurde. Die bei Stern TV veröffentlichten Bilder schockierten die Bevölkerung und setzten eine öffentliche Debatte über Primatenversuche in Gang. SOKO Tierschutz und BUAV stellten Forderungen an die Landesregierung Baden-Württemberg. Seitens der Behörden laufen intensive Ermittlungen gegen das Institut.
[...]
Dr. Jane Goodall, DBE Gründerin des Jane Goodall Instituts und UN-Friedensbotschafterin äusserte sich der BUAV gegenüber:

“Ich habe soeben die Videoaufnahmen von den Experimenten an Rhesusaffen am Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik in Tübingen gesehen, bei denen den Affen eine Art Vorrichtung implantiert wurde. Ich muss sagen, dass ich selten so sehr schockiert war wie von diesen Experimenten – und die Tatsache, dass diese “Grundlagenforschung” von einem derartig respektierten und renommierten Institut wie dem Max-Planck Institut betrieben wird, ist sogar noch schockierender. Es ist mir unverständlich, wie Experimente dieser Art, die zu solchen unsäglichen Qualen wie im Video dokumentiert führen, überhaupt genehmigt werden konnten. Ich hoffe, dass das Forschungsprojekt mit sofortiger Wirkung eingestellt wird und dass die Affen diesen Wissenschaftlern weggenommen werden. Die Qualen der Tiere müssen jetzt gelindert werden.”

Die BUAV und SOKO Tierschutz haben einen umfassenden Bericht beim Regierungspräsidium Tübingen – dem zuständigen Amt, das diese Experimente an den Primaten genehmigt hat – eingereicht. Die Tierschutzorganisationen belegen darin, dass die Forscher am MPI es versäumt haben, ausreichende und wahrheitsgetreue Informationen über Vor- und Nachteile oder Alternativen bereitzustellen. Die Behörde in Tübingen hat es versäumt, die rechtlich vorgeschriebenen Untersuchungen objektiv und gründlich durchzuführen, bevor die Primatenexperimente genehmigt wurden.

den ganzen Artikel lesen…

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Aufruf zur Demo gegen die Primatenversuche des Max Planck Instituts in Tübingen

 #Stuttgart25 – 25.10.14

Datum: 25.10.2014
Ort: Stuttgart
Treffpunkt: Schlossplatz (am Fahnenrondell)
Zeit: 14:00 – 17:00 Uhr

SOKO Tierschutz e.V.

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Affenmädchen Stella, 5 Jahre alt, 5 Jahre lang gesetzwidrig gefoltert und im “Endexperiment” von den Pseudowissenschaftlern des Max Planck Instituts für Hirnforschung in Tübingen getötet – mit dem Segen der für die Genehmigung der Versuche zuständigen und verantwortlichen Behörde Regierungspräsidium Tübingen und der Politiker aller Parteien, vorneweg der Partei DIE GRÜNEN:

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Siehe auch:

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner Bezeichnung “diese Leute” gegenüber Radio Bremen

Hannes Jaenicke gegen die Primatenversuche in Tübingen

Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!

Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!

Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN

Tierversuche: Verrat der Partei DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Hessen!

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.

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# Stuttgart 25 – Großdemo gegen Affenversuche in Tübingen – 25.10.14

Datum: 25.10.2014
Ort: Stuttgart
Treffpunkt: Schlossplatz (am Fahnenrondell)
Zeit: 14:00 – 17:00 Uhr

SOKO Tierschutz e.V.

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Affenmädchen Stella, 5 Jahre alt, 5 Jahre lang gesetzwidrig gefoltert und im “Endexperiment” von den Pseudowissenschaftlern des Max Planck Instituts für Hirnforschung in Tübingen getötet – mit dem Segen der für die Genehmigung der Versuche zuständigen und verantwortlichen Behörde Regierungspräsidium Tübingen und der Politiker aller Parteien, vorneweg der Partei DIE GRÜNEN:

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Foto-Album auf Facebook – Soko # Stuttgart 25

Kommt am 25.10 nach Stuttgart zur Demo gegen Tierversuche!
Diese Menschen sind dabei! Du kannst es auch.

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Gebührenbescheid der Behörde LANUV NRW wegen Affenlabor Covance in Münster

Ich habe in diesem Blog ausführlich  darüber berichtet, dass wir 2012 als eine Gruppe von Tierschützern  mit der Erhebung von abschreckenden Gebühren im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes durch die Behörde LANUV NRW konfrontiert wurden, und zwar  anläßlich einer Bürgeranfrage zur Herbeiführung der Transparenz über die Primatenversuche in der Hirnforschung an der Uni Bochum.

Meine Klage (selbst beim Gericht eingereicht, es gibt keinen Rechtsanwaltszwang) wegen Erhebung einer Gebühr von 60 Euro durch LANUV NRW  wurde von einem Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf regelrecht abgeschmettert, eine Farce, nach dem Motto: Ich solle mich bitte für 60 Euro nicht so anstellen, wo sind wir hier,  die Gebührenerhebung sei  ja ausgerechnet vom Gesetzgeber als Abschreckung der Bürger vorgesehen worden, damit nicht jede Daherkommende wie ich auf die Idee kommt, Fragen an Behörden zu stellen, nur weil sie glaube, es sei umsonst, eine Behörde braucht ohnehin nur Fragen von Bürgern zu beantworten wenn es ihr gerade danach ist und sonst basta, was fällt mir ein, die kostbare Zeit des ehrwürdigen, fünfköpfigen Gerichts mit meinen lächerlichen 60 Euro zu verplempern, ich solle bitte beschleunigt nach Hause gehen und die Gebühr  ohne zu mucksen zahlen, plus Gerichtskosten bitteschön (ca. 110 Euro), wo sind wird hier.  Unser Ausbilder im öffentlichen Recht, der Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich, der im Gerichtssaal als Zuschauer anwesend war, wäre vor Beschämung fast in den Boden versunken. Ein Berufungsverfahren gegen diese Farce kam für uns wegen Rechtsanwaltszwang nicht in Frage, das ist ja extrem teuer. Siehe meine Berichtserstattungen über diese unsägliche  Gerichtsverhandlung mit weiterführenden Links : Verwaltungsgericht Düsseldorf: Was will diese Tussi von uns?

Drei vorangegangenen, gleichen  Klagen von Gisela Urban  im Rahmen desselben Auskunftsersuchen zur Herbeiführung der Transparenz über die Primatenversuche an der Uni Bochum wegen Gebührenerhebungen von insgesamt 429 Euro liegen noch seit 2012 dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor, das Urteil wird noch bis Ende Oktober gefällt. Wir werden berichten.

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Wir wurden 2014 anläßlich eines Auskunftsersuchen im Rahmen des Informations-freiheitgesetzes wieder mit demselben Problem der Erhebung einer hohen Gebühr durch LANUV NRW konfrontiert (250 Euro), und zwar diesmal wegen Herbeiführung der Transparenz über die Tierhaltung im Affenlabor Covance in Münster, siehe meine Berichtserstattungen:

25.06.2014 – Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE und Gebührenerhebung

07.07.2014 – LANUV NRW lehnt einen Antrag auf Gebührenbefreiung für Auskünfte über den Affenlabor Covance ab 

28.07.2014 – LANUV NRW: Wieder einmal abschreckende Gebührenerhebung: Jetzt Bürgeranfrage wegen Affenlabor Covance in Münster.

Diesmal wurden wir jedoch glücklicherweise aus dem Internet rechtzeitig gut beraten: Es sei unbedingt zu empfehlen, dass die Bürger bei Streitigkeiten mit Behörden wegen  Gebührenerhebungen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes sich vor Einreichung einer Klage an den  Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden und um eine Vermittlung bitten. Das hat die Antragstellerin Gisela Urban dann getan, siehe:

17.07.2014 – Gebührenerhebung bei der Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor Covance: Vermittlung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Der NRW-Landesbeauftragte hat die Behörde LANUV NRW um eine detaillierte Ausführung der in Rechnung gestellten Tätigkeiten zum angegebenen Verwaltungsaufwand von 220 Minuten bei einem Stundenlohn von 77 Euro zur Bearbeitung dieser Bürgeranfrage gebeten, die auch von der Behörde angefertigt und eingereicht wurde.

Der Datenschutzbeauftragte hat jedoch moniert, dass die überwiegende Anzahl der  der Bürgerin in Rechnung gestellten Verwaltungstätigkeiten zur Bearbeitung dieser Bürgeranfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz nicht gebührenpflichtig seien und hat dementsprechend die Behörde um eine Überprüfung der Höhe ihres Gebührenbescheides von 250 Euro gebeten.

Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch:

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Primatenversuche in Tübingen: Den Präsidenten der Behörde Regierungspräsidium Tübingen zum Kadi schicken!

Die Behörde Regierungspräsidium Tübingen genehmigt seit Jahrzehnten die Primatenversuche in der Hirnforschung in Tübingen, obwohl sie gegen 4 wesentliche Vorgaben des Tierschutzgesetzes §§ 1, 7 und 8 verstoßen:

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1. Es handelt sich um Wiederholungs- und Doppelversuche, die seit mehreren Jahrzehnten in mehreren Forschungsstandorten durchgeführt werden (noch aktuell: Tübingen, Frankfurt, Bremen, Magdeburg, Göttingen – Eingestellt: Berlin, München, Bochum). Das Tierschutzgesetz  verbietet Wiederholungs- und Doppelversuche.
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2. Das Tierschutzgesetz verlangt den Nachweis von brauchbaren Ergebnissen der Forschung für die Gesundheit von Menschen oder Tieren: Die Hirnforschung kann seit mehreren Jahrzehnten keine brauchbaren Ergebnisse liefern, in keinem der Forschungsstandorte!
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3. Gemäß Tierschutzgesetz ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Genehmigung von Tierversuchen zugrunde zu legen.  Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist seit Jahrzehnten in der Fachwelt durch unzählige nationale und internationale Studien belegt: Die Ergebnisse aus Tierversuchen sind auf Menschen nicht übertragbar!
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4. Das Tierschutzgesetz verlangt die Bevorzugung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Geeignete tierversuchsfreie Forschungsmethoden sind in der Hirnforschung vorhanden und schon im Einsatz.

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D.

Die Tierexperimentatoren wissen übrigens selbst schon lange, dass die Rechtskonformität der Genehmigung ihrer Versuche gemäß Tierschutzgesetz und Grundgesetz äußerst anfechtbar ist: Der ideologische Guru der Tierexperimentatoren in der Hirnforschung, der berüchtigte Tierquäler Wolf Singer - der selbst seit schätzungsweise 40 Jahren am Max Planck Institut für Hirnforschung in Frankfurt dieselben Versuche mit Primaten und Haustieren völlig erfolglos durchführt – hat in den Medien schon 1999 unverblümt verplappert, dass er das vermeintliche “Recht” der Hirnforscher Deutschlands auf Foltern und Töten von wehrlosen Tieren bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Namen der “Wissenschaftsfreiheit” verteidigen wird, auch durch Betrug, begleitet mit der Prophezeiung, dass er gewinnen wird:

Zeitschrift GEGENWORTE – Heft 4 – 1999 – Wolf Singer und Leo Montada: Polemik oder Diskurs

Zitate Wolf Singer:

„Ich muß in meinen Anträgen den Nachweis antreten, daß die Ergebnisse einer geplanten Versuchsreihe von so großer praktischer Bedeutung sein werden, daß sie ethisch gerechtfertigt ist. Das zwingt mich fast zum Betrug, weil ich in der Tat in vielen Bereichen nicht angeben kann, ob das Versuchsergebnis wirklich in absehbarer Zeit Leiden vermindern wird.
[...]
Man wird vom Gesetzgeber in eine Argumentationspflicht genommen, die man vor sich selbst nicht rechtfertigen kann.“
[...]
„Ja, das sieht man deutlich daran, daß der Gesetzgeber zunehmend die Zuwendung von Mitteln davon abhängig macht, daß wir nachweisen können, welche umsetzbaren Erkenntnisse die einzelnen Untersuchungen erbringen werden. Das ist eine Katastrophe. Diese Vorgaben verführen die Forscher zum Schwindeln.“
[...]
„Wovor wir jetzt schon Angst haben, sind die einstweiligen Verfügungen, die je nach Gutdünken der Richter unsere Arbeit über Jahre lahmlegen können, bis wir beim Verfassungsgericht gelandet sind und dort wohl gewinnen werden.“
[...]
„Das Problem mit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz ist, daß es dann neben dem Artikel 5 ‘Forschung und Wissenschaft sind frei’, einen weiteren Artikel im Grundgesetz gibt, der sich speziell mit der Schutzbedürftigkeit der Tiere befaßt und der, falls er nun kommen sollte, gegen den Artikel 5 gerichtswirksam ausgespielt werden kann.“

 

Die Rechtslage ist hier bundesweit folgende:

Jeder Bürger ist gemäß § 258 StGB “Strafvereitelung” verpflichtet, begründete Vorwürfe bzw. Feststellung von Verstößen gegen geltende Gesetze bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, sonst macht er sich selbst strafbar: Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe.

Die Erstattung einer Strafanzeige gegen die zuständige und verantwortliche Behörde Regierungspräsidium Tübingen wegen Genehmigung der Primatenversuche in Tübingen und die Einreichung einer einstweiligen Verfügung zum sofortigen Stop der Versuche sind fällig: .

Den Präsidenten der Behörde Regierungspräsidium Tübingen
Hermann Strampfer zum Kadi schicken!

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NB: Aufgrund § 258 StGB “Strafvereitelung” haben wir schon 2012 als eine Gruppe von Tierschützern Strafanzeige  gegen die zuständige und verantwortliche Behörde LANUV NRW für die Genehmigung derselben Versuche in der Hirnforschung an der Uni Bochum erstattet. Da die Staatsanwaltschaften über den lückenlosen Dienstweg bis zum Justizministerium NRW unsere Strafanzeige willkürlich eingestellt haben und sich hartnäckig weigern, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben, damit die Behörde sich vor Gericht verantwortet, setzen wir aktuell das Rechtsinstrument der Klageerzwingung ein, siehe:

17.09.14 – Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Landesbehörde LANUV NRW wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum

Sollte das Klageerzwingungsverfahren auch scheitern, werden wir eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Der Weg der Instanzen endet erst beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

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Affenmädchen Stella, 5 Jahre alt, 5 Jahre lang gesetzwidrig gefoltert und im “Endexperiment” von den Pseudowissenschaftlern des Max Planck Instituts für Hirnforschung in Tübingen getötet – mit dem Segen der für die Genehmigung der Versuche zuständigen und verantwortlichen Behörde Regierungspräsidium Tübingen und der Politiker aller Parteien, vorneweg der Partei DIE GRÜNEN:

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Nichts vergessen, nichts vergeben! Gerechtigkeit für die Tiere, jetzt!

Menschlichkeit durchsetzen, jetzt!

Forschung ja, Tierversuche nein!

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GROSSDEMO GEGEN TIERVERSUCHE
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Datum: 25.10.2014
Ort: Stuttgart
Treffpunkt: Schlossplatz (am Fahnenrondell)
Zeit: 14:00 – 17:00 Uhr

SOKO Tierschutz e.V.

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!

Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!

Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN

Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger

Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley: Die Verfassung wurde zur Farce!

Der grüne Umweltminister Alexander Bonde verweigert jegliche Auskünfte über die Affenversuche in Tübingen

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Umweltministerin Priska Hinz verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt

Beschwerde an den Hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier über Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer

Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?

Wie weit reichen die bedeutsamen Verbindungen des Wolf Singer, wofür er ein Bundesverdienstkreuz verpasst bekommen hat?

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.

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Hannes Jaenicke gegen die Primatenversuche in Tübingen

Die Arbeitsgruppe Hamburg des Vereins Ärzte gegen Tierversuche e.V.  berichtet:

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Hamburg – Verbrauchermesse “Du und Deine Welt”

Die Einladung der Hamburg Messe anlässlich des Welttierschutztages am 04.10. auf “Du und Deine Welt” einen Infostand zu veranstalten, haben wir natürlich gerne angenommen.

Auf der Eigens für diesen Tag frei gehaltenen Fläche haben wir neben einigen weiteren Tierschutz-/Rechtsvereinen wieder viele Menschen informieren, neue Kontakte knüpfen und einige sogar aufklären können (O-Ton: was denn, Tierversuche gibt es noch in Deutschland?). Ja leider, dank Gentechnik und Grundlagenforschung sogar mit steigender Tendenz…

Unser persönliches Highlight war das Erscheinen von Hannes Jaenicke, der sich ja schon seit vielen Jahren für Umwelt- und Tierschutz einsetzt. Auch an unseren Stand hat er sich über die Sachlage von Tierversuchen in Deutschland informiert und unsere Petition gegen die Affenversuche in Tübingen unterschrieben. Wir sind ja eh schon schwer begeistert von dem Engagement dieses Mannes und das hat sich nur einmal mehr bestätigt.

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Affenmädchen Stella, 5 Jahre alt, 5 Jahre lang gesetzwidrig gefoltert und im “Endexperiment” von den Pseudowissenschaftlern des Max Planck Instituts für Hirnforschung in Tübingen getötet – mit dem Segen der für die Genehmigung der Versuche zuständigen und verantwortlichen Behörde Regierungspräsidium Tübingen und der Politiker aller Parteien, vorneweg der Partei DIE GRÜNEN:

 

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Nichts vergessen, nichts vergeben! Gerechtigkeit für die Tiere, jetzt!

Menschlichkeit durchsetzen, jetzt!

Forschung ja, Tierversuche nein!

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GROSSDEMO GEGEN TIERVERSUCHE
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Datum: 25.10.2014
Ort: Stuttgart
Treffpunkt: Schlossplatz (am Fahnenrondell)
Zeit: 14:00 – 17:00 Uhr

SOKO Tierschutz e.V.

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